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Thema TTIP und CETA PDF Drucken E-Mail

 Interview mit Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup zu TTIP und CETA

 Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup arbeitet an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie am Fachbereich Wirtschaftsrecht (FB 7). Er sieht die originäre Krisenursache im neoliberalen Regime, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert.

 

Prof. Dr. Bontrupethikkooperation: Gemeinhin gelten Binnenmärkte und Freihandelsabkommen als sehr förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung der beteiligten Länder, weil sie Zollschranken abbauen und einen vermehrten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Innovationen ermöglichen. Wieso werden nun bei TTIP und CETA eher Befürchtungen laut?

Bontrup: Gemeinhin basiert die Theorie eines internationalen Freihandels auf absolute und komparative Kostenvorteile. Diese über 200 Jahre alte Theorie von Adam Smith und David Ricardo ist aber überholt. Sie setzt ein Gesamtsystem voraus, dass die sich jeweils auf bestimmte Güter und Dienste spezialisierenden Länder Vorteile bei der jeweils anderen Ware haben. Ist dies – was die Regel ist – aber nicht der Fall, so kehrt sich der Vorteil in einen Nachteil um. Außerdem entsteht aus der Spezialisierung auf bestimmte Güter und Dienste automatisch eine problematische länderbezogene Produktabhängigkeit. Hinzu kommt das theoretische Ausblenden von jeglicher wirtschaftlicher Macht. Dies kritisiert insbesondere zu Recht der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Freihandel nutzt im Ergebnis in erster Linie nur den ohnehin schon wirtschaftlich mächtigen großen Konzern und zudem reichen Ländern die über viel Geld und Ressourcen verfügen, und schafft gleichzeitig viele Verlierer und Arme – auch Arbeitslosigkeit.

ethikkooperation: Empörung und Widerspruch ruft der Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der Parlamente von den Verhandlungen über TTIP und CETA hervor. Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass die Verhandlungspartner derart undemokratisch und intransparent vorgehen? 

 Bontrup: Dieser undemokratische Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein weiterer Beweis für einen staatsmonopolistischen Kapitalismus, für eine unheilvolle Allianz zwischen einer kleinen politischen Machtelite im Staatsapparat (in den Parlamenten) mit der privatwirtschaftlichen Monopolbourgeoisie. Autoren wie Jürgen Roth und Hans-Martin Tillack sprechen in diesem Kontext von einem „Deutschland-Clan“ und einer „korrupten Republik“. 

ethikkooperation: Ein Hauptkritikpunkt der Gegner von TTIP und CETA ist der vorgesehene Investitionsschutz, den ausländische Unternehmen gegenüber Staaten einklagen könnten. Was ist daran besonders kritikwürdig? Und bietet der neueste Vorschlag eines Handelsgerichtshofes – statt privater Schiedsgerichte – eine akzeptable Lösung?

Bontrup: Ein Investorenschutz impliziert eine nicht rechtsstaatliche Paralleljustiz. Dies gilt auch für den jetzt angedachten Handelsgerichtshof im CETA -Abkommen. Große Konzerne bekämen auch hier außerhalb bestehender Rechtssysteme Sonderrechte eingeräumt. Mit welcher Rechtfertigung? Außerdem wird durch solche Sonderrechte die Gestaltungsmöglichkeit demokratisch gewählter Politik noch mehr eingeschränkt als sie es heute unter staatsmonopolistischen Bedingungen schon ist. Dies wäre das endgültige aus eines demokratischen parlamentaristischen Systems. Hinzu kommt, dass TTIP und CETA die bestehende Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit in den Unternehmen noch mehr verfestigen würde. Ich höre schon die Stimmen und sehe die Klagen gegen die deutschen Mitbestimmungsgesetze.

ethikkooperation: Gegen TTIP und CETA werden häufig die durch sie steigenden Risiken für mühsam erkämpfte demokratische, soziale und ökologische Standards der EU ins Feld geführt. Können Sie für solche Standards prägnante Beispiele geben, damit sie keine abstrakten Formeln bleiben?

Bontrup: Schauen Sie sich beispielhaft nur die konkrete Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Dem Konzern passt der demokratische Beschluss des Atomausstiegs in Deutschland nicht. Oder auch die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay wegen strenger Anti-Raucher-Gesetze. Es ist doch völlig klar, dass bei einem endgültigen Abschluss von CETA und TTIP die mächtigen international aufgestellten Konzerne sofort gegen demokratisch getroffene Parlamentsbeschlüsse in einzelnen Ländern vorgehen werden, wenn ihnen die Gesetze nicht passen bzw. gegen ihre ausschließlichen Profitinteressen gerichtet sind. Und das gilt natürlich insbesondere für nicht gewollte soziale und auch ökologische Standards. Nur einfältige Menschen glauben das nicht.

 ethikkooperation: Viele Menschen sind in Europa bereits gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, allein eine Viertelmillion am 10. Oktober 2015 in Berlin. Wie erklären Sie sich diese erstaunliche Resonanz und Resistenz nach einer Phase linker Demonstrationsmüdigkeit?

 Bontrup: Ganz einfach: Die Menschen erkennen immer mehr, was da mit den sogenannten Freihandelsabkommen auf sie zukommt. Letztlich ein finaler Ausverkauf der Demokratie und eine unerträgliche Kapitulation vor der Macht internationaler Konzerne.

ethikkooperation: Gäbe es Ihrer Ansicht nach bessere Alternativen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA? Oder lässt sich die Globalisierung der Weltwirtschaft gar nicht von ihren neoliberalen Tendenzen trennen?

Bontrup: Die Alternative lautet: Ceta und TTIP sind so überflüssig, wie sagt man in Bayern, wie ein Kropf. Wir brauchen beide Abkommen nicht. Und natürlich läßt sich die Globalisierung der Weltwirtschaft von ihrer neoliberalen, von unten nach oben umverteilenden, Ausrichtung trennen. Dazu bedarf es nur einer anderen - z.B. links-keynesianischen – Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer ordnungstheoretisch umgesetzten Wirtschaftsdemokratie. Dies will nur die selbsternannte politische Herrschaftselite aus Politik und Monopolwirtschaft nicht. Das ist das eigentliche Problem, nicht die ökonomisch seit langem vorliegenden Alternativen. Hier darf ich übrigens in aller Bescheidenheit auch auf meine Veröffentlichungen gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftsdemokratie verweisen. 

 Kontakt:

 Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup

Wirtschaftswissenschaft mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie

Fachbereich Wirtschaftsrecht (FB 7)

Westfälische Hochschule

Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen

University of Applied Sciences

D-45877 Gelsenkirchen

https://www.w-hs.de/kooperieren/forschung-und-entwicklung/institute/westfaelisches-energieinstitut

 Mitgliedschaften:

 Direktor am Westfälischen EnergieInstitut

Wissenschaftlicher Sachverständiger in der Enquetekommission III des Landtags

- Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030 -

Mitglied im Expertenrat der FINE,

Forschungsinitiative NRW in Europa

 Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

 Infos:

 https://www.w-hs.de/erkunden/fachbereiche/wirtschaftsrecht/personen/professoren/persoenliche-seiten/prof-dr-heinz-j-bontrup

 

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